Frankreichs Justiz eröffnet Verfahren gegen Macron-Vertrauten

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Justiz eröffnet Verfahren gegen Macron-Vertrauten

Frankreichs Justiz eröffnet Verfahren gegen Macron-Vertrauten / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die französische Justiz hat ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts gegen einen engen Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron eingeleitet. Das teilte die Finanz-Staatsanwaltschaft am Montag in Paris mit. Dabei geht es um die familiären und beruflichen Verbindungen von Alexis Kohler, dem Generalsekretär des Élysées, zur italienisch-schweizerischen Schifffahrtsgesellschaft MSC.

Textgröße ändern:

Kohler wies die Vorwürfe über seine Anwälte zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte sich bereits früher mit dem Fall befasst, 2019 wurden die Ermittlungen jedoch eingestellt. Die Anti-Korruptions-Organisation Anticor erstattete erneut Anzeige und erklärte sich zur Nebenklägerin, was üblicherweise die Einsetzung eines Untersuchungsrichters nach sich zieht.

Kohler war in die Kritik geraten, weil er nach einem Posten im Wirtschaftsministerium zu MSC gewechselt hatte. Das Unternehmen wird von Cousins seiner Mutter geleitet und ist ein wichtiger Kunde des Schiffbauunternehmens STX France (heute Chantiers de l'Atlantique), das die Werften im westfranzösischen Saint-Nazaire leitet. Nach Macrons Wahlsieg ernannte der Präsident ihn zum Generalsekretär des Élysées. Er gilt als rechte Hand des Präsidenten.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.