Amt darf Ärztin in Rheinland-Pfalz Verschreibung von Drogensubstitution verbieten

Deutsche Tageszeitung - Amt darf Ärztin in Rheinland-Pfalz Verschreibung von Drogensubstitution verbieten

Amt darf Ärztin in Rheinland-Pfalz Verschreibung von Drogensubstitution verbieten / Foto: © AFP/Archiv

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat einer Ärztin das Verschreiben von Drogensubstitutionen verbieten dürfen. Die Frau habe erheblich gegen rechtliche Vorschriften verstoßen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Dadurch bestehe eine Gefahr für die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs. (Az.: 3 L 784/22.KO)

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Die Ärztin hatte über sechs Jahre in mindestens 138 Fällen Patienten Drogen für die eigenverantwortliche Einnahme zu Hause verschrieben. Das Amt warf ihr vor, sogenannte Take-Home-Verschreibungen vorgenommen zu haben, ohne dass die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten.

Laut Gesetz müssen Ärzte unter anderem darauf achten, ob Risiken einer Selbst- oder Fremdgefährdung weitestmöglich auszuschließen sind. Das gilt insbesondere, wenn Kinder mit im Haushalt leben. In einer Vielzahl von Fällen seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen.

Dieser Argumentation folgten die Koblenzer Richter. Die Ärztin habe gewusst, dass bei einer Feier einer Patientin ein Bekannter ihres Sohns infolge einer Überdosis an einem von ihr verschriebenen Drogenersatzstoff gestorben sei. Die Patientin muss sich seit Juni in einem Berufungsprozess wegen fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht Bad Kreuznach verantworten.

Bei anderen Patienten habe es Hinweise gegeben, dass die Patienten neben den Ersatzstoffen weitere Drogen konsumierten. Trotzdem habe die Ärztin weiter Substitutionsmittel verschrieben. Die Verfehlungen seien qualitativ und quantitativ von "besonderem Gewicht". Zudem habe die Ärztin keine Einsicht gezeigt.

(I.Beryonev--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.