Bei verspätetem Anschlussflug mit anderer Airline trotzdem Anspruch auf Ausgleich

Deutsche Tageszeitung - Bei verspätetem Anschlussflug mit anderer Airline trotzdem Anspruch auf Ausgleich

Bei verspätetem Anschlussflug mit anderer Airline trotzdem Anspruch auf Ausgleich / Foto: © AFP/Archiv

Auch wenn Teilflüge auf dem Weg zum Ziel von unterschiedlichen Airlines ausgeführt wurden, haben Passagiere bei großer Verspätung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine einzige Buchung handelt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte ihm den Fall einer USA-Reise vorgelegt. (Az. C-436/21)

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Der Dienstleister Flightright klagt in Deutschland für eine Passagierin auf 600 Euro Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung. Die Frau war in Stuttgart losgeflogen und mit mehr als vier Stunden Verspätung an ihrem Ziel Kansas City angekommen. Sie hatte den gesamten Flug in einem Reisebüro gebucht, das ihr ein einheitliches elektronisches Ticket ausstellte.

Von Stuttgart nach Zürich flog sie mit der Fluggesellschaft Swiss und danach mit American Airlines über Philadelphia nach Kansas City, verspätet war nur der letzte Flug. Der Bundesgerichtshof fragte den EuGH, ob dieser hier als direkter Anschlussflug gelten kann und somit unter die Fluggastrechteverordnung fällt.

Das bejahte der EuGH nun. Der Begriff "direkter Anschlussflug" bezeichne einen Flug mit Ausgangspunkt in der EU, der aus mehreren Flügen mit unterschiedlichen Fluggesellschaften bestehe - wenn das Reisebüro dafür einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und ein einheitliches Ticket ausgestellt habe.

Es sei dann nicht entscheidend, ob die Airlines eine rechtliche Beziehung zueinander hätten oder getrennte Unternehmen seien. Über die Klage von Flightright gegen American Airlines muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Er ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.