Zeitung: Österreich klagt wegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig vor EuGH

Deutsche Tageszeitung - Zeitung: Österreich klagt wegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig vor EuGH

Zeitung: Österreich klagt wegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig vor EuGH / Foto: © AFP/Archiv

Österreich klagt nach Presseinformationen wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wie die österreichische Zeitung "Kurier" am Freitag berichtete, wandte sich die Regierung an den EuGH. Das Europäische Parlament hatte die Bewertung von Gas und Atom als umweltverträglich im Juli gebilligt.

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Österreich hatte sich von Anfang an dagegen ausgesprochen und mit einer Klage gedroht. Dem Bericht zufolge macht die Regierung in Wien nun Verfahrensfehler geltend und argumentiert, dass die Kommission Entscheidungen von solcher Tragweite nicht treffen dürfe.

Das österreichische Umweltministerium wollte die Information am Freitag zunächst nicht bestätigen, verwies aber darauf, dass sich seine Position nicht geändert habe. Am Montag solle eine Pressekonferenz zu dem Thema stattfinden, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Auch Umweltschutzorganisationen haben bereits mit Klagen gedroht. Die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Mit der sogenannten Taxonomie-Verordnung sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden, so sollen Investitionen angekurbelt werden.

Bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke gelten dann als nachhaltig, wenn sie die modernsten Technologien nutzen und - im Fall von Gas - noch klimaschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen. So will die EU ihre Klimapläne umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden.

Österreich hat schon 1978 die Atomenergie verboten und dies 1999 auch in die Verfassung aufgenommen. Das Land mit seinen neun Millionen Einwohnern bezieht derzeit mehr als drei Viertel seines Stroms aus erneuerbaren Quellen, hauptsächlich aus Wasserkraft. Es importiert aber auch weiterhin anders gewonnenen Strom.

(W.Budayev--DTZ)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

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Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.