Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt

Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Erstmals sind in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ihre Aufrufe zum Sturz der chinesischen Regierung hätten eine abschreckende Antwort erfordert, begründete der Richter am Samstag das Urteil.

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Die vier Jugendlichen, eine 16-Jährige und drei 17-Jährige, müssen demnach wegen "Verschwörung zur Aufwiegelung" eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren in einem Ausbildungszentrum verbüßen - einer auf "Rehabilitation" ausgerichteten Hafteinrichtung für Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren.

Die Jugendlichen sind laut Gericht Mitglieder einer wenig bekannten Pro-Unabhängigkeitsgruppe. Das Gericht warf ihnen vor, im vergangenen Jahr an Straßenständen und in Online-Netzwerken zum gewaltsamen Aufstand gegen China aufgerufen zu haben.

Auf von der Gruppe verteilten Flugblättern wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Chinas Staatsgründer Mao Zedong mit seinen Worten zitiert, Revolution sei "keine Dinnerparty", sondern "ein Akt der Gewalt, durch den eine Klasse eine andere stürzt".

Das sogenannte Sicherheitsgesetz war 2020 in der ehemaligen britischen Kronkolonie erlassen worden, um die pro-demokratischen Proteste zu unterbinden. Es stellt unter anderem "Abspaltung", "Terrorismus" und "geheime Absprachen mit ausländischen Mächten" unter Strafe.

Peking hatte 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien zugestimmt, die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, diese Freiheiten mit dem Sicherheitsgesetz zu unterdrücken.

(P.Tomczyk--DTZ)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.