Hermann: Innenminister sollen über Aussetzung von Abschiebungen nach Iran beraten

Deutsche Tageszeitung - Hermann: Innenminister sollen über Aussetzung von Abschiebungen nach Iran beraten

Hermann: Innenminister sollen über Aussetzung von Abschiebungen nach Iran beraten / Foto: © AFP

Die Innenministerkonferenz wird sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Bayern setze mit Ausnahme von "schweren Straftätern" bis dahin die Abschiebungen bereits aus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

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Faeser hatte auf das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Protestierende verwiesen. "Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar", sagte sie und forderte die Bundesländer auf, darauf "schnellstmöglich" zu reagieren.

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz habe er die Bundesinnenministerin nun gebeten, "uns Ländern ihre Informationsbasis mitzuteilen", sagte Hermann dazu. "Dann können wir uns auch im Rahmen der Innenministerkonferenz mit der Thematik befassen."

Die aktuellen Proteste im Iran waren vor gut drei Wochen durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini nach einem Polizeigewahrsam ausgelöst worden. Die Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen die Proteste vor. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Behörden seither mehr als 90 Menschen getötet und hunderte festgenommen.

Wie die Funke Medien weiter berichteten, liegen dem Bundesinnenministerium derzeit keine akuten Hinweise auf Gewaltaktionen gegen iranische Oppositionelle in Deutschland vor. "Eine abstrakte Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland ist allerdings anzunehmen", sagte ein Ministeriumssprecher demnach. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten "die Aktivitäten der iranischen Dienste in Deutschland im Blick".

(V.Korablyov--DTZ)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.