Landgericht wehrt sich gegen Vorwürfe nach Haftentlassung von mutmaßlichem Mörder

Deutsche Tageszeitung - Landgericht wehrt sich gegen Vorwürfe nach Haftentlassung von mutmaßlichem Mörder

Landgericht wehrt sich gegen Vorwürfe nach Haftentlassung von mutmaßlichem Mörder / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Haftentlassung des mutmaßlichen Mörders einer 17-Jährigen aus Ludwigshafen wehrt sich das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal gegen Vorwürfe, das Verfahren in die Länge gezogen zu haben. Die Kammer sei bemüht gewesen, möglichst vielen Beteiligten die Teilnahme an den Hauptverhandlungstagen zu ermöglichen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

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Alle 57 Termine seien mit allen Beteiligten im Vorfeld einvernehmlich abgesprochen gewesen. An dem Prozess seien viele Menschen beteiligt gewesen, darunter vier Berufsrichter und vier Schöffen inklusive aller Vertreter. Die Abstimmung sei kompliziert gewesen, weil die ehrenamtlichen Schöffen in aller Regel noch berufstätig seien. Dadurch falle es zunehmend schwer, sich eine große Zahl und Dichte an Terminen freizuhalten. Auch Sachverständige seien häufig stark ausgelastet.

Dazu seien noch mehrere Prozessbeteiligte oder Zeugen an Corona erkrankt. Das habe dazu geführt, dass fest eingeplante Termine kurzfristig ausfielen. Teilweise habe dies das Verfahren über Wochen lahmgelegt.

Insgesamt habe es keine Personalengpässe oder außergewöhnlichen Belastungen der Kammer oder des Gerichts gegeben, die zu der Verzögerung geführt hätten. Für das laufende Geschäftsjahr 2022 sei die Kammer entsprechend der zu erwartenden Verfahren ausreichend ausgestattet gewesen. Mit mehr Richtern innerhalb der Kammer hätten die Probleme bei der Terminfindung nicht aufgefangen werden können.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte den heute 19-Jährigen in der vergangenen Woche wegen des langen Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen. Er war wegen Mordes, Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil sowohl Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Revision einlegten. Schon seit März 2020 hatte der damals 17-Jährige in Untersuchungshaft gesessen. Im September darauf begann die Hauptverhandlung.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.