Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pausen als Arbeitszeit bei Polizisten

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pausen als Arbeitszeit bei Polizisten

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pausen als Arbeitszeit bei Polizisten / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Arbeitszeit von Polizisten. Ein Beamter aus Sachsen und ein früherer Polizist aus Berlin wollen, dass ihre Pausenzeiten auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Während ihrer Pausen mussten sie erreichbar sein oder sich bereit halten. Nach Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten (OVG) soll das Bundesverwaltungsgericht über Revisionen in beiden Fällen entscheiden. (Az. 2 C 7.21 u.a.)

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In dem Fall aus Sachsen urteilte das OVG in Bautzen teils zugunsten des Klägers und verurteilte das Land, ihm Pausenzeiten von 510 Minuten gutzuschreiben. Während dieser Zeit habe er Einsatzkleidung getragen, seine Dienstwaffe und sein Dienstfahrzeug geführt. Der frühere Polizist aus Berlin will einen finanziellen Ausgleich für Pausenzeiten während seiner Arbeit als Personenschützer, während der er sich bereit halten musste. Hier wurde das Land vom OVG Berlin-Brandenburg zur Zahlung verurteilt.

(L.Møller--DTZ)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.