Gericht: Auflösung von Sitzblockade gegen rechtendemo in Kassel war rechtmäßig

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Auflösung von Sitzblockade gegen rechtendemo in Kassel war rechtmäßig

Gericht: Auflösung von Sitzblockade gegen rechtendemo in Kassel war rechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

Die Auflösung einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Kassel im Juli 2019 ist einem Urteil zufolge rechtmäßig gewesen. Die Sitzblockade sei nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit geschützt gewesen, urteilte das Kasseler Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Es wies damit die Klage von Gegendemonstranten ab. (Az.: 6 K 1915/19.KS und 6 K 1919/19.KS)

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Die Kläger hatten am 20. Juli 2019 mit einer Sitzblockade einen angemeldeten Aufzug der Partei "Die Rechte" gestört. Diese wurde von der Polizei aufgelöst, ein Beamter setzte dazu Pfefferspray ein - zu Recht, wie die Kasseler Richter nun urteilten. Die Blockade habe das vorrangige Ziel gehabt, die Demonstration zu stören und ihren Fortgang zu verhindern. Eine Meinungskundgebung habe in diesem Fall eine untergeordnete Rolle gespielt.

Der Polizeieinsatz, bei dem auch körperliche Gewalt angewendet wurde, sei recht- und verhältnismäßig gewesen. Zwar sei der Einsatz des Pfeffersprays sehr schnell nach der Androhung erfolgt, so dass für den Kläger kaum eine Chance bestanden habe, den Platz zu räumen. Der Beamte habe aber davon ausgehen dürfen, dass der Platz ohnehin nicht freiwillig geräumt werde. Mit Blick auf die "emotional angespannte Gesamtsituation" habe er das Pfefferspray einsetzen dürfen.

(I.Beryonev--DTZ)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.