Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause

Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause / Foto: © AFP/Archiv

Ein Polizist hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Pausenzeiten, wenn er dabei in Bereitschaft bleiben muss und dadurch pro Woche länger als vereinbart arbeitet. Es handle sich um Arbeitszeit, wenn die Entspannungsmöglichkeit ganz erheblich eingeschränkt sei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Im konkreten Fall hatte ein Bundespolizist aus Sachsen in der Pause erreichbar und einsatzbereit sein müssen. (Az. 2 C 24.21)

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Er klagte auf die Anrechnung von Pausenzeiten in Bereitschaft als Arbeitszeit von insgesamt 1020 Minuten. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen sprach ihm 510 Minuten zu, das Bundesverwaltungsgericht erhöhte die Zahl nun um weitere 105 Minuten. Ein Teil des Anspruchs wurde zurückgewiesen, weil der Polizist seine Forderung zu spät gestellt hatte.

In einem weiteren Fall hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Land verurteilt, einem Polizisten einen finanziellen Ausgleich für Pausenzeiten zu zahlen, während der er sich als Personenschützer bereithalten musste. Die Revision gegen dieses Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag zurück, wie eine Sprecherin sagte, und entschied damit ebenfalls für den Beamten. (Az. 2 C 7.21)

(V.Sørensen--DTZ)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.