Biden macht Abtreibungsrecht zu zentralem Wahlkampfthema / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Biden macht Abtreibungsrecht zu zentralem Wahlkampfthema
Drei Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA will Präsident Joe Biden das Abtreibungsrecht zum zentralen Wahlkampfthema machen. Der Präsident versprach am Dienstag, das im Juni vom Obersten Gerichtshof der USA abgeschaffte landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche wieder per Gesetz einzuführen, wenn seine Demokraten ihre Kongressmehrheiten verteidigen und ausbauen.
Die Wähler müssten am 8. November mehr Politiker der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat wählen, sagte Biden bei einer Rede in der Hauptstadt Washington bei einer Veranstaltung seiner Partei. "Wenn wir das tun, dann ist das hier mein Versprechen an euch und das amerikanische Volk: Das erste Gesetz, das ich dem Kongress schicken werde, wird Roe v. Wade festschreiben."
Der Supreme Court hatte im Juni mit seiner konservativen Richtermehrheit das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies inzwischen getan.
Biden sagte nun, mit den notwendigen Mehrheiten im Kongress könnte er schon im kommenden Januar ein Gesetz unterzeichnen, mit dem das Recht auf Abtreibungen wieder landesweit gesichert wird. "Zusammen werden wir das Recht für jede Frau in jedem Bundesstaat wiederherstellen, (über eine Abtreibung) zu entscheiden", sagte der Präsident. "Deswegen: Wählt, geht wählen, wir können es schaffen, wenn wir wählen."
Die Entscheidung des Supreme Court zum Abtreibungsrecht hatte ein politisches Erdbeben ausgelöst und für viele empörte Reaktionen gesorgt. Die Demokraten setzten früh darauf, dieses Thema im Wahlkampf zu nutzen.
Umfragen zeigen allerdings, dass Wählern wirtschaftliche Fragen und insbesondere die hohe Inflation deutlich wichtiger sind als das Abtreibungsrecht. Die Frage ist deswegen, in wie weit die Demokraten mit dem Thema Abtreibungen punkten können.
Bei den als Midterms bezeichneten Kongress-Zwischenwahlen am 8. November werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Derzeit verfügen die Demokraten in beiden Kongresskammern über knappe Mehrheiten.
Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Die Partei von Bidens Vorgänger Donald Trump könnte auch im Senat auf eine Mehrheit kommen. Bei den Halbzeitwahlen strafen die Wähler regelmäßig die Partei des Präsidenten ab, und Biden leidet schon seit geraumer Zeit unter schlechten Umfragewerten.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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