Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Berliner Polizisten eingeleitet

Deutsche Tageszeitung - Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Berliner Polizisten eingeleitet

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Berliner Polizisten eingeleitet / Foto: © AFP/Archiv

Ein Berliner Polizist soll sich in einer Chatgruppe mit Kolleginnen und Kollegen volksverhetzend geäußert haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der Hauptstadt am Mittwoch gemeinsam mitteilten, wurden daher entsprechende strafrechtliche Ermittlungen gegen den 49-jährigen Beamten eingeleitet. Parallel wurden demnach auch Entscheidungen über dienstrechtliche Schritte auf den Weg gebracht.

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Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei soll der Polizist in einem Chat mit anderen Beamtinnen und Beamten seines Dienstbereichs "Nachrichten mit herabwürdigenden beziehungsweise menschenverachtenden Inhalten" versandt haben. Aus dem Kollegenkreis habe es daraufhin "unmittelbar eine energische Intervention" gegeben.

Außerdem sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, hieß es. Demnach wurden bereits am Dienstag die von dem Beamten genutzten Diensträume in der sogenannten Polizeidirektion City durchsucht, wobei allerdings nichts gefunden wurde. Nach Angaben der Ermittler drohen dem Mann je nach Ausgang der Ermittlungen auch disziplinarrechtliche Konsequenzen nach Beamtenrecht.

(P.Tomczyk--DTZ)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.