Bewährungsstrafen für Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe

Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafen für Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe

Bewährungsstrafen für Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat zwei frühere Bundeswehrsoldaten am Montag wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer eine Söldnertruppe für das arabische Bürgerkriegsland Jemen aufbauen und damit in das Kriegsgeschehen eingreifen wollten. Die Einheit sollte vor allem aus ehemaligen Bundeswehrsoldaten bestehen.

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Die Angeklagten erhielten nach Gerichtsangaben Haftstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und zwei Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Da alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichteten, ist das Urteil rechtskräftig.

Nach Überzeugung des Gerichts wollten der heute 61-Jährige und der 53-Jährige unmittelbar in den seit 2015 laufenden Bürgerkrieg im Jemen eingreifen. Demnach haben die beiden Männer seit Anfang 2021 geplant, eine Söldnertruppe mit einer Stärke von hundert bis 150 Mann aufzubauen. Deren Aufgabe hätte es sein sollen, im Jemen Teile der von Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiete zu erobern sowie militärisch zu sichern. Dabei hätten sie Tötungshandlungen und auch zivile Opfer gebilligt.

Als Motiv nahm die Bundesanwaltschaft bei den beiden Männern einen christlich-fundamentalistischen Hintergrund an, außerdem hätten sie Anweisungen einer Wahrsagerin befolgt. Die Anklage ging allerdings auch von finanziellen Motiven aus: So sollen sie bis zu 40.000 Euro monatlichen Sold für die Truppe eingeplant haben.

Dem Gericht zufolge waren die beiden Männer arbeitsteilig tätig. Einer der Angeklagten sollte Kontakt zu saudischen Regierungsstellen für eine Finanzierung der Söldnertruppe herstellen. Der andere sollte Kontakt zu möglichen Söldnern aufnehmen. Beide blieben den Angaben nach allerdings erfolglos.

(V.Sørensen--DTZ)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.