Justiz: 40-J

Deutsche Tageszeitung - Justiz: 40-J

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Eilbeschluss: Ausreisepflichtiger bekommt vorläufig weiter Sozialleistungen

Der Landkreis Stade muss einem afghanischen Asylbewerber, der nach Polen abgeschoben werden soll, vorläufig weiter Sozialleistungen gewähren. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle zweifelt nach Angaben vom Montag daran, dass eine Neuregelung vom Herbst mit dem EU-Recht vereinbar ist. Diese Regelung sieht vor, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge, die zuvor in einem anderen EU-Land registriert wurden, in bestimmten Fällen keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Unbekannter fährt in Niedersachsen auf Polizistinnen zu - Schuss auf Transporter

Im niedersächsischen Seesen hat ein Mann offenbar versucht, zwei Polizeibeamtinnen zu überfahren. Die Beamtinnen wollten in der Nacht zu Montag die beiden Insassen eines Transporters kontrollieren, der ohne Beleuchtung auf einem Supermarktgelände unterwegs war, wie die Polizei in Goslar mitteilte. Als sich die Beamtinnen näherten, ergriff einer der Insassen zu Fuß die Flucht, während der andere beschleunigte und auf die Frauen zufuhr.

Kind stirbt bei Brand in Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven

Im niedersächsischen Wilhelmshaven ist ein Kind bei einem Hausbrand ums Leben gekommen. Im Eingangsbereich eines ehemaligen Spielwarengeschäfts in der Innenstadt brannte in der Nacht zum Montag Sperrmüll, wie die Stadt mitteilte. Der Rauch zog über das Treppenhaus in das Mehrfamilienhaus und schnitt den dort lebenden Menschen den Rettungsweg ab.

Paket aus China: Zoll in Niedersachsen beschlagnahmt Handtasche aus Krokodilleder

Der Zoll in Niedersachsen hat eine Handtasche aus Krokodilleder beschlagnahmt. Zollbeamte fanden die Tasche in einem Paket aus China, wie das Hauptzollamt in Osnabrück am Montag mitteilte. Zudem handelte es sich bei der Tasche um eine Fälschung einer Luxusmarke. Das Original wird demnach für rund 20.000 Euro verkauft. Krokodile gelten als vom Aussterben gefährdet und sind streng geschützt.

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