Deutsche Tageszeitung - Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt

Wetter - Berlin 6°C

Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt

BOULEVARD 27.10.2022

Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt / Foto: © AFP/Archiv

Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Donnerstag der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt worden. Damit werde auch ein weiterer "Grundstein unserer Rechts- und Freiheitsordnung" gelegt, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für die Zeremonie nach Karlsruhe gereist war. Der Minister zeigte sich dankbar "für die unverzichtbare Arbeit, die unsere obersten Bundesgerichte jeden Tag im Dienste des Rechtsstaats leisten."

Textgröße ändern:

Wegen gestiegener Mitarbeiterzahlen und notwendiger Sanierungsarbeiten am Westgebäude sei es notwendig geworden, einen Teil der Verwaltung und der Senate auf andere Gebäude in Karlsruhe zu verteilen, wie das Ministerium und der BGH erklärten. Aktuell sind die Strafsenate außerhalb der Innenstadt untergebracht. Mit der Realisierung des Neubaus sollten Senate und Verwaltung "insgesamt auf das Gelände des Bundesgerichtshofs" zurückkehren, teilte das Gericht mit.

Die Bauarbeiten hatten im Januar begonnen. Das Gebäude soll den Angaben zufolge Raum für zwei Gerichtsäle und 130 Arbeitsplätze bieten. Es entsteht auf dem ehemaligen BGH-Parkplatz, der teilweise mit einer Tiefgarage unterirdisch in den Bau integriert würde. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf etwa 70 Millionen Euro, im vierten Quartal 2025 soll das Gebäude fertig sein.

"Wir schaffen den nötigen Platz, um die Arbeit des Bundesgerichtshofs zu bündeln und weiter zu stärken", erklärte BGH-Präsidentin Bettina Limperg.

(P.Hansen--DTZ)

Baby getötet und Leiche in Kühltruhe gelegt: BGH bestätigt Hafturteil aus Fulda

Das Fuldaer Hafturteil gegen eine Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Angeklagte hatte das Baby im Sommer 2022 direkt nach der Geburt getötet. (Az. 2 StR 146/26)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Textgröße ändern: