Nicht nachgewiesene Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung

Deutsche Tageszeitung - Nicht nachgewiesene Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung

Nicht nachgewiesene Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung / Foto: © AFP/Archiv

Eine jahrelang erlebte Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung, wenn sie medizinisch nicht nachgewiesen ist. Die Verordnung sehe zwingend den Nachweis eines organischen Befunds vor, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um eine junge Physiotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen. (Az. B 9 SB 4/21 R)

Textgröße ändern:

Die Frau erhielt schon in ihrer Schulzeit wegen Sehstörungen eine sonderpädagogische Förderung, später wurden ihr Blindenstöcke und ein Mobilitätstraining verordnet. Sie klagte zunächst erfolgreich auf die Feststellung eines höheren Grads der Behinderung, der sich von 40 auf 70 erhöhen sollte.

Das Landessozialgericht in Essen erklärte, das Krankheitsbild ziehe sich konsistent und widerspruchsfrei durch ihre Biografie, obwohl bislang erhobene Befunde keine solch starken Einschränkungen ergeben hätten. Die Störungen seien entweder organisch oder würden von der Frau so erlebt. Gegen das Urteil legte die Städteregion Aachen Revision beim Bundessozialgericht ein.

Dieses hob das Urteil aus Essen nun auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück. Das Landessozialgericht müsse prüfen, ob sich die Sehstörungen der Klägerin psychisch-neurologisch erklären ließen oder ob sich doch noch ein organischer Befund nachweisen lässt.

(G.Khurtin--DTZ)

Baby getötet und Leiche in Kühltruhe gelegt: BGH bestätigt Hafturteil aus Fulda

Das Fuldaer Hafturteil gegen eine Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Angeklagte hatte das Baby im Sommer 2022 direkt nach der Geburt getötet. (Az. 2 StR 146/26)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.