Deutsche Tageszeitung - Scholz stellt weitere Sanktionen gegen Iran in Aussicht

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Scholz stellt weitere Sanktionen gegen Iran in Aussicht

BOULEVARD 31.10.2022

Scholz stellt weitere Sanktionen gegen Iran in Aussicht / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Unsere EU-Sanktionen sind wichtig, wir prüfen weitere Schritte", schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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"Es bestürzt mich, dass bei den Protesten im Iran friedlich demonstrierende Menschen ums Leben kommen", schrieb der Kanzler weiter. "Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und stehen den Menschen im Iran bei."

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, dass sich die Zahl der aktuell im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger "im mittleren einstelligen Bereich" bewege. Deutsche Diplomaten bemühten sich vor Ort um konsularische Betreuung. Insgesamt sei die Lage im Iran derzeit "unübersichtlich", sagte die Sprecherin.

(V.Sørensen--DTZ)

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

AfD-Politiker wegen mutmaßlicher NS-Parole in Hessen angeklagt

Weil er eine Propagandaparole der Hitlerjugend verwendet haben soll, ist der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen erhob nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen den 28-Jährigen. Er soll in einer Rede bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" im November in Gießen den Satz "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gesagt haben.

Baby getötet und Leiche in Kühltruhe gelegt: BGH bestätigt Hafturteil aus Fulda

Das Fuldaer Hafturteil gegen eine Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Angeklagte hatte das Baby im Sommer 2022 direkt nach der Geburt getötet. (Az. 2 StR 146/26)

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

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