Chinesische Staatszeitung formuliert Erwartungen an Scholz vor Besuch in Peking

Deutsche Tageszeitung - Chinesische Staatszeitung formuliert Erwartungen an Scholz vor Besuch in Peking

Chinesische Staatszeitung formuliert Erwartungen an Scholz vor Besuch in Peking / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Besuch von Olaf Scholz (SPD) in Peking hat die staatliche chinesische Presse Erwartungen an den Bundeskanzler formuliert. "Um die Reise zu einem Erfolg zu machen, muss er sich auf pragmatische Kooperation konzentrieren und nicht auf Geopolitik - ungeachtet des Drucks radikaler westlicher Politiker und Medien", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar der nationalistisch ausgerichteten staatlichen Zeitung "Global Times".

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Als Beispiele für "Geopolitik" nennt das Pekinger Blatt in dem Artikel die Forderung nach einer Öffnung des chinesischen Markts, nach Sanktionen gegen Russland oder Kritik an Menschenrechten. Die Staatszeitung warnte ausdrücklich vor offener Kritik der Deutschen an den chinesischen Gastgebern.

"Das Gastgeberland vor einem Besuch mit unfundierten Forderungen unter Druck zu setzen, ist in vielerlei Hinsicht falsch", schreibt die "Global Times". "Es ist rüde, anmaßend und völlig inakzeptabel. Deutschland hat - so wie jedes andere Land auch - nicht das Recht und auch nicht Eignung, mit dem Finger auf die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu zeigen."

Die chinesische Staatszeitung weist darauf hin, dass es in Deutschland und den Partnerländern scharfe Kritik an der Reise des Kanzlers gebe - und fügt hinzu: "Kanzler Scholz will ganz offenkundig konkrete Ergebnisse bei der Reise erzielen - andernfalls würde er all das nicht über sich ergehen lassen."

Scholz hält sich am Freitag zu Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking auf. Er ist der erste Regierungschef aus einem EU-Land seit 2019, der die chinesische Hauptstadt besucht.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Weil er eine Propagandaparole der Hitlerjugend verwendet haben soll, ist der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen erhob nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen den 28-Jährigen. Er soll in einer Rede bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" im November in Gießen den Satz "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gesagt haben.

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