Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Waffenlieferungen in Ukraine ab

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Waffenlieferungen in Ukraine ab

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Waffenlieferungen in Ukraine ab / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt. Er richtete sich gegen die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestags, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Antragsteller legten demnach aber nicht dar, dass eine künftige Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. (Az. 2 BvQ 80/22)

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Das Gericht teilte nicht mit, wer den Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hatte. Die Bundesregierung hatte Ende Februar erstmals beschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Im April stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen.

(B.Izyumov--DTZ)

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Das Fuldaer Hafturteil gegen eine Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Angeklagte hatte das Baby im Sommer 2022 direkt nach der Geburt getötet. (Az. 2 StR 146/26)

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