Deutsche Tageszeitung - Weitere Klimaaktivisten in Berlin und Stuttgart zu Geldstrafen verurteilt

Wetter - Berlin 9°C

Weitere Klimaaktivisten in Berlin und Stuttgart zu Geldstrafen verurteilt

BOULEVARD 08.11.2022

Weitere Klimaaktivisten in Berlin und Stuttgart zu Geldstrafen verurteilt / Foto: © AFP

In Berlin und Stuttgart sind weitere Klimaaktivisten wegen der Teilnahme an Straßenblockaden zu Geldstrafen verurteilt wurden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach am Dienstag einen 31-jährigen Protestierenden der Nötigung schuldig und verhängte gegen ihn eine Strafe in Höhe von 1650 Euro.

Textgröße ändern:

"Leider bleibt uns nichts Anderes übrig", sagte der Angeklagte zu seiner Beteiligung an zwei Blockaden der Gruppe Letzte Generation im Januar und Juni in der Hauptstadt. Den Prozess gegen ihn bezeichnete er als "juristische Farce" und forderte deshalb einen Freispruch oder "eine angemessene Strafe". Konkret verlangte der 31-Jährige, der sich selbst vertrat, eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Niemand habe das Recht, andere für die Durchsetzung seiner Ziele zu instrumentalisieren, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Bei einem Ersttäter und den verhandelten Delikten komme jedoch nichts Anderes als eine Geldstrafe im unteren Rahmen in Betracht. Mit der von ihr verhängten Strafe lag sie leicht über dem Antrag der Staatsanwältin. Diese hatte eine Geldstrafe von 1500 Euro gefordert. In der Hauptstadt gab es damit bislang neun Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation.

Auch in Stuttgart wurden am Montagabend zwei Aktivisten wegen Straßenblockaden zu Geldstrafen verurteilt, einer zu 2200 Euro und der andere zu 5500 Euro. Die beiden hatten im Mai und Juni drei- oder viermal in Stuttgart die Straße blockiert, wie ein Sprecher des Amtsgerichts am Dienstag sagte.

Einer der beiden Demonstranten war demnach nicht selbst bei der Verhandlung anwesend, weil er derzeit wegen Blockaden in München in Polizeigewahrsam ist. Er wurde durch seinen Verteidiger vertreten. Die Entscheidungen aus Stuttgarter und Berlin sind noch nicht rechtskräftig.

(O.Tatarinov--DTZ)

Polizei in Hannover stoppt mit Messern bewaffnete Frau durch Schuss

Mit mindestens einem Schuss aus einer Dienstwaffe hat die Polizei in Hannover eine mit Messern bewaffnete Frau gestoppt. Die 30-Jährige sei mit zwei Messern auf Polizeikräfte zugegangen, teilten die Beamten in der niedersächsischen Hauptstadt am Dienstag mit. Sie reagierte demnach weder auf Ansprache noch auf den Einsatz von Pfefferspray. Die 30-Jährige wurde durch den Schusswaffeneinsatz verletzt, Lebensgefahr bestand nicht.

Mutmaßliche Ausspähaktion für Russland: BGH verlängert Untersuchungshaft

Mehr als ein halbes Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Untersuchungshaft für den Ukrainer verlängert. Aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gehen auch Einzelheiten zu den Vorwürfen hervor. So soll der Mann vom russischen Geheimdienst damit beauftragt worden sein, Informationen über einen ukrainischen Soldaten zu sammeln, der wie er selbst vorübergehend in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn wohnte. (Az. AK 50/26)

Niedersachsen: Autofahrer zweimal binnen weniger Stunden ohne Führerschein erwischt

Gleich zweimal binnen weniger Stunden ist in Niedersachsen ein Autofahrer ohne Führerschein erwischt worden. Bei der zweiten Kontrolle am Montagabend stand der 24-Jährige zudem deutlich unter dem Einfluss von Cannabis, wie die Polizei in Osnabrück am Dienstag mitteilte. Am Nachmittag war der Mann zunächst mit einem Auto unterwegs gewesen, dessen Frontscheibe stark beschädigt war.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

Textgröße ändern: