Bericht: Berliner LKA-Mann nach unangemeldeten Belarus-Reisen von Staatsschutz abgezogen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Berliner LKA-Mann nach unangemeldeten Belarus-Reisen von Staatsschutz abgezogen

Bericht: Berliner LKA-Mann nach unangemeldeten Belarus-Reisen von Staatsschutz abgezogen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) ist einem Medienbericht zufolge aus der Staatsschutzabteilung abgezogen worden, weil er zusammen mit einem behördenbekannten Rechtsextremen nach Belarus und Russland gereist sein soll, ohne dies zu melden. Dem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste", der "Zeit" und des russischsprachigen Onlinemediums "Meduza" vom Dienstagabend zufolge wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet. Die Polizei in Berlin teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass sie keine Auskünfte zu einzelnen Mitarbeitern erteile.

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Dem Bericht zufolge ist der 58 Jahre alte LKA-Mitarbeiter in einem Verein für Völkerfreundschaft in Brandenburg aktiv, dessen Mitglieder sich als "Kosaken" bezeichnen und die Verbindungen zu einer paramilitärischen russischen Kosakengruppe pflegen. Auch Jörg S. betätige sich in diesem Verein. Im Jahr 2017 sei S. als Mitglied der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aufgefallen.

Zusammen mit ihm und anderen sei der LKA-Mitarbeiter mindestens zweimal nach Belarus und offenbar einmal nach Russland gefahren, ohne diese Reisen wie vorgeschrieben anzumelden. Der Berliner Verfassungsschutz habe dem LKA entsprechende Hinweise gegeben, berichten die Medien.

Der LKA-Mitarbeiter habe angegeben, dass er nichts über die Nordkreuz-Verbindungen von S. gewusst habe und außerdem immer alles melde. Den Medien zufolge nehmen die Sicherheitsbehörden die Verbindung des brandenburgischen Vereins zu den russischen Paramilitärs auch im Hinblick auf mögliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten sehr ernst.

(M.Dorokhin--DTZ)

Angriff mit Auto auf australische Abgeordnete: 43-Jähriger angeklagt

Nach dem Angriff mit einem Auto auf die australische Abgeordnete Helen Haines ist Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der Mann sei wegen schwerer Körperverletzung durch gefährliches Fahren, vorsätzlicher schwerer Körperverletzung sowie Körperverletzung eines Amtsträgers angeklagt, erklärte die Polizei des Bundesstaates Victoria am Dienstag. Die in ein Krankenhaus in Melbourne eingelieferte 65-jährige Haines schwebte unterdessen weiter in Lebensgefahr, Medienberichten zufolge verlor sie bei dem Vorfall ein Bein.

Polizei in Hannover stoppt mit Messern bewaffnete Frau durch Schuss

Mit mindestens einem Schuss aus einer Dienstwaffe hat die Polizei in Hannover eine mit Messern bewaffnete Frau gestoppt. Die 30-Jährige sei mit zwei Messern auf Polizeikräfte zugegangen, teilten die Beamten in der niedersächsischen Hauptstadt am Dienstag mit. Sie reagierte demnach weder auf Ansprache noch auf den Einsatz von Pfefferspray. Die 30-Jährige wurde durch den Schusswaffeneinsatz verletzt, Lebensgefahr bestand nicht.

Mutmaßliche Ausspähaktion für Russland: BGH verlängert Untersuchungshaft

Mehr als ein halbes Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Untersuchungshaft für den Ukrainer verlängert. Aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gehen auch Einzelheiten zu den Vorwürfen hervor. So soll der Mann vom russischen Geheimdienst damit beauftragt worden sein, Informationen über einen ukrainischen Soldaten zu sammeln, der wie er selbst vorübergehend in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn wohnte. (Az. AK 50/26)

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