Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Windrädern in Thüringens Wald

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Windrädern in Thüringens Wald

BOULEVARD 10.11.2022
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Windrädern in Thüringens Wald
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Windrädern in Thüringens Wald / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen. Eine Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Neufassung des Landeswaldgesetzes vom Dezember 2020, derzufolge die Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht erlaubt ist. Der Landtag in Erfurt stimmte damals einem entsprechenden Entwurf von CDU und FDP zu. (Az. 1 BvR 2661/21)

Textgröße ändern:

Die beiden Parteien sind in Thüringen zwar in der Opposition, die Landesregierung aus Linker, SPD und Grünen hat aber keine eigene Mehrheit. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) plädierte am Montag dafür, das Waldgesetz wegen der Energiekrise noch in dieser Legislaturperiode zu ändern. Der Beschluss des Verfassungsgerichts kommt neuen politischen Entscheidungen nun zuvor.

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

Angriff mit Auto auf australische Abgeordnete: 43-Jähriger angeklagt

Nach dem Angriff mit einem Auto auf die australische Abgeordnete Helen Haines ist Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der Mann sei wegen schwerer Körperverletzung durch gefährliches Fahren, vorsätzlicher schwerer Körperverletzung sowie Körperverletzung eines Amtsträgers angeklagt, erklärte die Polizei des Bundesstaates Victoria am Dienstag. Die in ein Krankenhaus in Melbourne eingelieferte 65-jährige Haines schwebte unterdessen weiter in Lebensgefahr, Medienberichten zufolge verlor sie bei dem Vorfall ein Bein.

Eine Million Euro Schaden: Mutmaßlich betrügerischer Anwalt in Niedersachsen in Haft

Mit gefälschten Vollmachten soll ein Rechtsanwalt aus Niedersachsen mehr als eine Million Euro ergaunert haben. Der Mann wurde festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Dienstag mitteilte. Zuvor hatte sie bereits mehrere Anklagen gegen den Anwalt erhoben.

Polizei in Hannover stoppt mit Messern bewaffnete Frau durch Schuss

Mit mindestens einem Schuss aus einer Dienstwaffe hat die Polizei in Hannover eine mit Messern bewaffnete Frau gestoppt. Die 30-Jährige sei mit zwei Messern auf Polizeikräfte zugegangen, teilten die Beamten in der niedersächsischen Hauptstadt am Dienstag mit. Sie reagierte demnach weder auf Ansprache noch auf den Einsatz von Pfefferspray. Die 30-Jährige wurde durch den Schusswaffeneinsatz verletzt, Lebensgefahr bestand nicht.

Mutmaßliche Ausspähaktion für Russland: BGH verlängert Untersuchungshaft

Mehr als ein halbes Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Untersuchungshaft für den Ukrainer verlängert. Aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gehen auch Einzelheiten zu den Vorwürfen hervor. So soll der Mann vom russischen Geheimdienst damit beauftragt worden sein, Informationen über einen ukrainischen Soldaten zu sammeln, der wie er selbst vorübergehend in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn wohnte. (Az. AK 50/26)

Textgröße ändern: