Bundesverfassungsgericht erklärt Windradverbot in Thüringens Wäldern für nichtig

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht erklärt Windradverbot in Thüringens Wäldern für nichtig

Bundesverfassungsgericht erklärt Windradverbot in Thüringens Wäldern für nichtig / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Waldeigentümer sei darum nicht gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 2661/21)

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Mehrere Waldeigentümer hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Gericht gewandt. Die Bäume auf ihren Grundstücken waren teilweise von Schädlingen befallen und wurden gefällt. Auf den frei gewordenen Flächen sollten Windkraftanlagen errichtet werden, was das Landesgesetz aber nicht zuließ. Einer Neuregelung von 2020 zufolge war die Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht erlaubt.

Wegen der Energiekrise war dieses Verbot zuletzt auch politisch wieder in der Diskussion: So plädierte etwa Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) noch am Montag dafür, das Gesetz in dieser Legislaturperiode zu ändern. Das Verfassungsgericht kam neuen politischen Entscheidungen in Thüringen nun zuvor. Auch in einigen anderen Bundesländern ist die Nutzung von Waldflächen für Windenergie bislang nicht erlaubt.

(L.Møller--DTZ)

Angriff mit Auto auf australische Abgeordnete: 43-Jähriger angeklagt

Nach dem Angriff mit einem Auto auf die australische Abgeordnete Helen Haines ist Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der Mann sei wegen schwerer Körperverletzung durch gefährliches Fahren, vorsätzlicher schwerer Körperverletzung sowie Körperverletzung eines Amtsträgers angeklagt, erklärte die Polizei des Bundesstaates Victoria am Dienstag. Die in ein Krankenhaus in Melbourne eingelieferte 65-jährige Haines schwebte unterdessen weiter in Lebensgefahr, Medienberichten zufolge verlor sie bei dem Vorfall ein Bein.

Polizei in Hannover stoppt mit Messern bewaffnete Frau durch Schuss

Mit mindestens einem Schuss aus einer Dienstwaffe hat die Polizei in Hannover eine mit Messern bewaffnete Frau gestoppt. Die 30-Jährige sei mit zwei Messern auf Polizeikräfte zugegangen, teilten die Beamten in der niedersächsischen Hauptstadt am Dienstag mit. Sie reagierte demnach weder auf Ansprache noch auf den Einsatz von Pfefferspray. Die 30-Jährige wurde durch den Schusswaffeneinsatz verletzt, Lebensgefahr bestand nicht.

Mutmaßliche Ausspähaktion für Russland: BGH verlängert Untersuchungshaft

Mehr als ein halbes Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Untersuchungshaft für den Ukrainer verlängert. Aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gehen auch Einzelheiten zu den Vorwürfen hervor. So soll der Mann vom russischen Geheimdienst damit beauftragt worden sein, Informationen über einen ukrainischen Soldaten zu sammeln, der wie er selbst vorübergehend in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn wohnte. (Az. AK 50/26)

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