Bremer Feuerwehrmann darf Beruf wegen rechtsextremer Chats vorerst nicht ausüben

Deutsche Tageszeitung - Bremer Feuerwehrmann darf Beruf wegen rechtsextremer Chats vorerst nicht ausüben

Bremer Feuerwehrmann darf Beruf wegen rechtsextremer Chats vorerst nicht ausüben / Foto: © AFP/Archiv

Ein Feuerwehrmann aus Bremen, der Teil einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein soll, darf seinen Beruf vorerst nicht weiter ausüben. Es gebe ausreichend Hinweise darauf, dass die Wertevorstellungen des Beamten nicht verfassungskonform seien, teilte das Verwaltungsgericht Bremen am Donnerstag mit. Auf seinem Handy seien Fotos mit rechtsextremen, menschenverachtenden und rassistischen Inhalten entdeckt worden. (Az.: 6 V 1313/21)

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Im vergangenen November hatte der Bremer Innensenat dem Mann die Führung der Dienstgeschäfte verboten, nachdem ein Verdacht auf Straftaten und Dienstpflichtverletzungen gegen ihn aufgekommen war. Er soll sich in internen Chats unter Kollegen rechtsextrem und rassistisch geäußert haben.

Ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung stellte die Staatsanwaltschaft Verden wegen mangelnder Außenwirkung der Chats ein. Gegen den Mann läuft aber noch ein Disziplinarverfahren. Gegen die beamtenrechtliche Verbotsverfügung legte der Mann Widerspruch ein, eine Entscheidung des Innensenats steht aber noch aus.

Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei rechtmäßig, urteilten nun die Verwaltungsrichter. Der Feuerwehrmann erhielt demnach nicht nur rechtsextreme Bilder, er leitete sie auch weiter und identifizierte sich erkennbar nach außen mit den Inhalten. Damit beschädigte er das Vertrauen seines Dienstherrn und der Öffentlichkeit.

Dennoch darf der Feuerwehrmann Dienstkleidung, Ausrüstung sowie Abzeichen tragen und die Räume der Feuerwehr betreten. In dieser Hinsicht hatte sein Antrag Erfolg. Die Behörde habe diese Verbote nicht begründet.

(W.Budayev--DTZ)

Angriff mit Auto auf australische Abgeordnete: 43-Jähriger angeklagt

Nach dem Angriff mit einem Auto auf die australische Abgeordnete Helen Haines ist Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der Mann sei wegen schwerer Körperverletzung durch gefährliches Fahren, vorsätzlicher schwerer Körperverletzung sowie Körperverletzung eines Amtsträgers angeklagt, erklärte die Polizei des Bundesstaates Victoria am Dienstag. Die in ein Krankenhaus in Melbourne eingelieferte 65-jährige Haines schwebte unterdessen weiter in Lebensgefahr, Medienberichten zufolge verlor sie bei dem Vorfall ein Bein.

Polizei in Hannover stoppt mit Messern bewaffnete Frau durch Schuss

Mit mindestens einem Schuss aus einer Dienstwaffe hat die Polizei in Hannover eine mit Messern bewaffnete Frau gestoppt. Die 30-Jährige sei mit zwei Messern auf Polizeikräfte zugegangen, teilten die Beamten in der niedersächsischen Hauptstadt am Dienstag mit. Sie reagierte demnach weder auf Ansprache noch auf den Einsatz von Pfefferspray. Die 30-Jährige wurde durch den Schusswaffeneinsatz verletzt, Lebensgefahr bestand nicht.

Mutmaßliche Ausspähaktion für Russland: BGH verlängert Untersuchungshaft

Mehr als ein halbes Jahr nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Untersuchungshaft für den Ukrainer verlängert. Aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gehen auch Einzelheiten zu den Vorwürfen hervor. So soll der Mann vom russischen Geheimdienst damit beauftragt worden sein, Informationen über einen ukrainischen Soldaten zu sammeln, der wie er selbst vorübergehend in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn wohnte. (Az. AK 50/26)

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