IS-Unterstützer in Niedersachsen zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - IS-Unterstützer in Niedersachsen zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt

IS-Unterstützer in Niedersachsen zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen 31-jährigen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Mann aus dem Raum Hildesheim am Dienstag in zehn Fällen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie das Gericht mitteilte.

Textgröße ändern:

Den Feststellungen des Strafsenats zufolge hatte der 31-Jährige zwischen 2015 und 2019 "in vielerlei Hinsicht" seinem zum IS nach Syrien ausgereisten Bruder geholfen, damit dieser in führender Funktion für die Miliz tätig sein konnte. So unterstützte er dessen Frau und Kinder bei deren Ausreise nach Syrien. Zudem verwaltete er im Interesse seines Bruders zwei vermietete Wohnungen.

Der 31-Jährige half laut Gericht dem Ausgereisten auch bei der Beschaffung und Aktivierung verschiedener SIM-Karten, damit er anderen Ausreisewilligen Anweisungen geben konnte. Teilweise habe er dabei auch in Kontakt mit dem Abu Walaa genannten führenden IS-Mitglied in Hildesheim gestanden. Der Angeklagte räumte die Taten den Angaben zufolge umfassend ein. Der Strafsenat folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft in Celle.

(W.Uljanov--DTZ)

Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt

Gut vier Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist einer der Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige aus Guatemala sei mitverantwortlich für den Tod der Menschen gewesen, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu dem Urteil des Bundesgerichts in San Antonio.

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.

Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche "ausländischer Kräfte" nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften. Er rechne zwar nicht damit, dass die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden, sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dennoch müssen wir genau aufpassen, denn es gibt eine Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder."

Deutsche Tageszeitung - IS-Unterstützer in Niedersachsen zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt