Landkreis muss keinen Schadenersatz für Sturmschäden an schwimmenden Häusern zahlen

Deutsche Tageszeitung - Landkreis muss keinen Schadenersatz für Sturmschäden an schwimmenden Häusern zahlen

Landkreis muss keinen Schadenersatz für Sturmschäden an schwimmenden Häusern zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Der Landkreis Bautzen muss keinen Schadenersatz für Sturmschäden an schwimmenden Häusern zahlen. Das Oberlandesgericht Dresden wies am Mittwoch die Klage der Betreiberfirma von einigen der Häuser ab. Beim Sturm "Xavier" im Oktober 2017 hatte sich eines der Häuser auf dem Geierswalder See aus seiner Verankerung gerissen und dabei zwei weitere Häuser beschädigt.

Textgröße ändern:

Die Firma machte dafür die Behörden verantwortlich. Diese hätten prüfen müssen, ob die Häuser Stürmen standhalten würden, argumentierte sie und verlangte Schadenersatz in Höhe von mehreren Millionen Euro. Das Landgericht Görlitz wies die Klage ab, nun scheiterte die Firma auch vor dem Oberlandesgericht.

Zwar müsse die Behörde die Standsicherheit der schwimmenden Häuser prüfen, erklärte es. Diese Pflicht bestehe aber nur, um Schäden von der Allgemeinheit abzuwenden. Sie diene nicht dazu, dem Bauherrn die Verantwortung für den korrekten Bau abzunehmen. Schäden am Bauwerk selbst seien vom Schutzzweck dieser Amtspflicht nicht erfasst und müssten darum auch nicht ersetzt werden.

(B.Izyumov--DTZ)

Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt

Gut vier Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist einer der Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige aus Guatemala sei mitverantwortlich für den Tod der Menschen gewesen, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu dem Urteil des Bundesgerichts in San Antonio.

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.

Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche "ausländischer Kräfte" nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften. Er rechne zwar nicht damit, dass die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden, sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dennoch müssen wir genau aufpassen, denn es gibt eine Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder."

Deutsche Tageszeitung - Landkreis muss keinen Schadenersatz für Sturmschäden an schwimmenden Häusern zahlen