Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestierenden im Iran

Wetter - Berlin 9°C

Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestierenden im Iran

BOULEVARD 10.12.2022

Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestierenden im Iran / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am internationalen Tag der Menschenrechte mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Sie äußerte am Samstag Respekt für die iranischen Frauen und Männer, "die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um für die Menschenrechte in ihrem Land einzutreten". In Berlin gingen einige hundert Menschen zur Unterstützung der Protestbewegung auf die Straße.

Textgröße ändern:

Faeser gab auf Twitter den Slogan der Protestbewegung, "Frau, Leben, Freiheit", wieder. In einem Video hob sie hervor, dass sich Deutschland seit Beginn der Proteste für ein Ende der Gewalt einsetze. Außerdem habe die Europäische Union "sehr gezielte Sanktionen" beschlossen, um den Druck auf die Islamische Republik zu erhöhen und "die Täter zur Rechenschaft" zu ziehen.

Die Ministerin wandte sich in ihrem Video auch an die hunderttausenden Menschen in Deutschland mit iranischen Wurzeln. "Wir schützen Sie", versprach die Ministerin ihnen. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten "die Lage genau im Blick". Außerdem bleibe der Abschiebestopp für den Iran bestehen.

Faeser rief alle dazu auf, für die Belange der Iranerinnen und Iraner einzutreten. "Lassen Sie uns heute und hier auch die Stimme der Menschen im Iran werden", sagte sie in dem Video.

Zum Tag der Menschenrechte hatten verschiedene Organisationen in mehreren deutschen Großstädten zu Solidaritätskundgebungen für die iranische Protestbewegung aufgerufen. In Berlin versammelten sich bei zwei Veranstaltungen insgesamt einige hundert Menschen, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September ausgelöst worden. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben. Bei den Protesten wurden bereits mehrere hundert Menschen getötet, außerdem gab es zahlreiche Festnahmen.

Am Donnerstag wurde ein junger Mann hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll. Westliche Regierungen kritisierten die Vollstreckung des Todesurteils scharf, das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den iranischen Botschafter ein.

(W.Uljanov--DTZ)

Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um die Freilassung des seit Jahren inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard gebeten. Es sei an der Zeit, Hubbard zurückzuholen, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Lehrer im Ruhestand war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen "Söldnertums" für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden.

Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand schickt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni 500 Soldaten in die Großstadt. Die Soldaten sollten bis Jahresende in Mailand bleiben und die Polizei unterstützen, erklärte Meloni am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. "Es gibt das Recht zu demonstrieren, aber nicht, unsere Städte zu plündern", sagte die rechtsgerichtete Regierungschefin in einem Online-Video.

Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt

Gut vier Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist einer der Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige aus Guatemala sei mitverantwortlich für den Tod der Menschen gewesen, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu dem Urteil des Bundesgerichts in San Antonio.

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestierenden im Iran