Deutsche Tageszeitung - Bundestagsausschüsse befassen sich mit Terror-Netzwerk

Wetter - Berlin 9°C

Bundestagsausschüsse befassen sich mit Terror-Netzwerk

BOULEVARD 12.12.2022

Bundestagsausschüsse befassen sich mit Terror-Netzwerk / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere Ausschüsse des Bundestags befassen sich am Montag mit dem mutmaßlichen Terror-Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene. Am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) steht das Thema auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses, später beschäftigt sich auch der Innenausschuss damit (17.00 Uhr). Medienberichten zufolge soll auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Nachrichtendienste zuständig ist, über die Angelegenheit beraten.

Textgröße ändern:

Bei einer Großrazzia mit rund 3000 Einsatzkräften im Milieu der sogenannten Reichsbürger waren am Mittwoch 25 Menschen festgenommen worden. Insgesamt stehen mehr als 50 Menschen unter Verdacht, an den Planungen für einen gewaltsamen Umsturz beteiligt gewesen zu sein.

(V.Varonivska--DTZ)

Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um die Freilassung des seit Jahren inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard gebeten. Es sei an der Zeit, Hubbard zurückzuholen, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Lehrer im Ruhestand war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen "Söldnertums" für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden.

Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand schickt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni 500 Soldaten in die Großstadt. Die Soldaten sollten bis Jahresende in Mailand bleiben und die Polizei unterstützen, erklärte Meloni am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. "Es gibt das Recht zu demonstrieren, aber nicht, unsere Städte zu plündern", sagte die rechtsgerichtete Regierungschefin in einem Online-Video.

Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt

Gut vier Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist einer der Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige aus Guatemala sei mitverantwortlich für den Tod der Menschen gewesen, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu dem Urteil des Bundesgerichts in San Antonio.

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.

Textgröße ändern: