Freispruch für Tschechiens Ex-Regierungschef Babis in Prozess um Subventionsbetrug

Deutsche Tageszeitung - Freispruch für Tschechiens Ex-Regierungschef Babis in Prozess um Subventionsbetrug

Freispruch für Tschechiens Ex-Regierungschef Babis in Prozess um Subventionsbetrug / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tschechien hat ein Gericht in Prag den ehemaligen Regierungschef und Multimilliardär Andrej Babis vom Vorwurf des Subventionsbetrugs mit EU-Geldern freigesprochen. Die ihm zur Last gelegten Handlungen seien nicht strafbar, sagte Richter Jan Scott am Montag. Babis tritt bei der Präsidentschaftswahl an, deren erste zweitägige Runde am Freitag beginnt.

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Die Anklage hatte Babis vorgeworfen, im Jahr 2007 dabei geholfen zu haben, sein Luxus-Ressort Storchennest nahe Prag aus seiner Holding Agrofert herauszulösen. Dadurch sollen EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro geflossen sein, die für kleine- und mittelständische Unternehmen vorgesehen waren. Auch seine frühere Assistentin Jana Nagyova wurde nun freigesprochen. Beide blieben dem Gerichtstermin am Montag fern.

Der 68-jährige Populist hatte die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. In einer ersten Reaktion auf seinen Freispruch lobte Babis das "unabhängige Justizsystem" seines Landes. Das Gericht habe nun "bestätigt, was ich immer gesagt habe", erklärte er auf Twitter.

Der laut dem Forbes-Magazin fünftreichste Mann Tschechiens war von 2017 bis 2021 Regierungschef. Während seiner Amtszeit waren wegen der Betrugsvorwürfe teils hunderttausende Menschen gegen ihn auf die Straße gegangen. 2021 verlor seine populistische Partei ANO bei den Parlamentswahlen knapp gegen ein Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des derzeitigen Regierungschefs Petr Fiala. Seitdem ist Babis Oppositionsführer im Parlament.

Bei der Präsidentschaftswahl hat der 68-Jährige durchaus Chancen, Nachfolger von Milos Zeman zu werden, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Zu seinen Hauptrivalen zählen der frühere Nato-General Petr Pavel und die Ökonomin Danuse Nerudova.

Das Parlament hatte im vergangenen März Babis' Immunität aufgehoben, um den Weg für eine Anklage freizumachen. Ihm wird weiterhin vorgeworfen, in den Achtzigerjahren mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben - ein Vorwurf, den er ebenfalls zurückweist.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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