Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmen nach Aufruf zu Protesten

Deutsche Tageszeitung - Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmen nach Aufruf zu Protesten

Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmen nach Aufruf zu Protesten / Foto: © AFP/Archiv

Ein ägyptisches Militärgericht hat einen im spanischen Exil lebenden Kritiker von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ägyptische Staatsmedien berichteten, verurteilte das Gericht neben dem Unternehmer Mohamed Ali am Sonntag noch 37 Mitangeklagte zu lebenslanger Haft. Dutzende weitere Angeklagte wurden demnach zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt.

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Ali, der seit Jahren in Spanien lebt, hatte 2019 mit Korruptionsvorwürfen gegen al-Sisi Proteste in seinem Heimatland ausgelöst. Der Bauunternehmer und Schauspieler hatte damals eine Reihe von Internet-Videos veröffentlicht, in denen er al-Sisi und der ägyptischen Militärspitze Korruption vorwarf und zu Demonstrationen aufrief. Die Videos wurden millionenfach angesehen und lösten eine kurze, aber heftige Protestwelle aus, an der sich hunderte Menschen beteiligten.

Als Folge der Proteste nahm die Polizei nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 4000 Menschen fest, darunter bekannte Wissenschaftler, Aktivisten und Anwälte.

Die Urteile von ägyptischen Militärgerichten können nicht angefochten werden. Wie ägyptische Medien berichteten, wurde der 48-jährige Ali zudem auf eine Terrorliste gesetzt, um eine Einreisesperre gegen ihn zu verhängen und sein Vermögen einzufrieren.

Seit al-Sisis Amtsantritt 2014 ist der Druck auf Regierungskritiker, Aktivisten und Journalisten in Ägypten massiv gestiegen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass in dem nordafrikanischen Land mehr als 65.000 politische Gefangene inhaftiert sind. Demonstrationen sind ohne vorherige Genehmigung durch die Polizei verboten.

(V.Korablyov--DTZ)

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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