Prozess gegen Journalisten und Aktivisten für polnische Minderheit in Belarus

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Journalisten und Aktivisten für polnische Minderheit in Belarus

Prozess gegen Journalisten und Aktivisten für polnische Minderheit in Belarus / Foto: © BELTA/AFP

In Belarus hat am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Prozess gegen einen Journalisten begonnen, der der polnischen Minderheit in dem Land angehört. Andrzej Poczobut wird vorgeworfen, zu Hass und zu "Taten" aufgerufen zu haben, "die darauf abzielten, die nationale Sicherheit zu gefährden". Dem Korrespondenten der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" und Repräsentanten der polnischen Minderheit in Belarus drohen bei Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.

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Poczobut wurde im März 2021 festgenommen. Er hatte unter anderem zu Sanktionen gegen Belarus aufgerufen. Der Prozess findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Minsk und Warschau sowie fortwährender Unterdrückung kritischer Stimmen gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko statt.

Fotos aus dem Gerichtssaal zeigten, wie Poczobut in einer gläsernen Anklagebox auf den Prozessbeginn wartet. Der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Minsk, Marcin Wojciechowski, wurde nach eigenen Angaben nicht in den Gerichtssaal gelassen. Polen hält die Vorwürfe gegen Poczobut für "unwahr und politisch motiviert" und fordert seine Freilassung.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

13-Jährige geschwängert: Sechseinhalb Jahre Haft in Kölner Missbrauchsprozess

In einem Prozess um sexuellen Missbrauch einer 13-Jährigen ist ein Mann vom Landgericht Köln zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde am Mittwoch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage soll der 31-Jährige mit dem Mädchen eine Art partnerschaftliche Beziehung geführt haben.

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