Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich mit Krawallen in Silvesternacht

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Bundestag befasst sich mit Krawallen in Silvesternacht

BOULEVARD 18.01.2023

Bundestag befasst sich mit Krawallen in Silvesternacht / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde mit den Krawallen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten. Dabei waren unter anderem Sicherheits- und Rettungskräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen worden.

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In der Folge wird seither einerseits über ein Böllerverbot und andererseits über die Gewalt und deren Ursachen und mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert. Vor allem von Union und AfD wurde auf die Rolle junger Männer mit Migrationshintergrund bei den Krawallen hingewiesen. Im Bundestag stehen zudem unter anderem die Regierungsbefragung mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und der Nationale Bildungsbericht auf der Tagesordnung

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes

Weil er seine Frau mit einem Schuss in den Kopf getötet haben soll, ist ein 38-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen sprach ihn am Mittwoch wegen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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