Deutsche Tageszeitung - BAG verhandelt über geringere Vergütung eines Minijobbers

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BAG verhandelt über geringere Vergütung eines Minijobbers

BOULEVARD 18.01.2023

BAG verhandelt über geringere Vergütung eines Minijobbers / Foto: © AFP

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Mittwoch (10 Uhr) zur Vergütung von Minijobbern. Umstritten ist, inwieweit Arbeitgeber diesen einen geringeren Lohn zahlen dürfen als regulär beschäftigten Kollegen. Der Kläger arbeitete mit rund 16 Stunden monatlich als Rettungsassistent im Raum München und wurde dafür mit zwölf Euro pro Stunde vergütet. Seine regulär beschäftigten Kollegen erhielten 17 Euro, was der Kläger als diskriminierend ansieht. (Az: 5 AZR 108/22)

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Die Arbeitgeberin verweist auf Unterschiede bei der Schichtplanung. Die hauptamtlichen Rettungsassistenten würden hier verbindlich eingeteilt. Minijobber dagegen könnten vorgeschlagene Schichten ablehnen und eigene Vorschläge machen. In der Vorinstanz hatte das Landesarbeitsgericht München hierin keinen ausreichenden Grund für die Ungleichbehandlung gesehen.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes

Weil er seine Frau mit einem Schuss in den Kopf getötet haben soll, ist ein 38-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen sprach ihn am Mittwoch wegen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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