EU-Parlament wählt nach Absetzung Kailis neue Vize-Präsidentin

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament wählt nach Absetzung Kailis neue Vize-Präsidentin

EU-Parlament wählt nach Absetzung Kailis neue Vize-Präsidentin / Foto: © EUROPEAN PARLIAMENT/AFP

Nach der Absetzung von Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen wählt das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin (12.00 Uhr). Für die Sozialdemokraten, denen Kaili bis zu ihrem Ausschluss aus der Fraktion und aus der griechischen Pasok-Partei angehörte, kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen geht die Französin Gwendoline Delbos-Corfield ins Rennen, für die rechtspopulistische ID-Fraktion die Italienerin Annalisa Tardino.

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Kaili war eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten. Das EU-Parlament hatte sie im Dezember kurz nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe abgesetzt. Ihr und drei weiteren Verdächtigen werden Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Der Golfstaat Katar sowie Marokko sollen versucht haben, Entscheidungen zu beeinflussen. Beide Länder weisen dies zurück.

(P.Tomczyk--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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