Freispruch für philippinische Friedensnobelpreisträgerin Ressa in Steuer-Prozess

Deutsche Tageszeitung - Freispruch für philippinische Friedensnobelpreisträgerin Ressa in Steuer-Prozess

Freispruch für philippinische Friedensnobelpreisträgerin Ressa in Steuer-Prozess / Foto: © AFP

Die philippinische Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa ist in einem Prozess um angebliche Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Manila entschied am Mittwoch, dass die Regierung nicht ausreichend Beweise für den angeblichen Steuerbetrug vorgelegt habe. In dem Fall ging es um ein Geschäft mit ausländischen Investoren im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Ressas regierungskritischer Nachrichtenwebsite "Rappler".

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"Heute haben die Fakten gewonnen", sagte die 59-jährige Journalistin, die auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, nach dem Freispruch. "Die Wahrheit siegt." Die Vorwürfe in dem Steuerprozess seien wie alle Anschuldigungen gegen sie politisch motiviert.

Ressa muss sich derzeit noch wegen anderer mutmaßlicher Vergehen vor der Justiz verantworten. Unter anderem kämpft sie in Berufung gegen ein Urteil wegen angeblicher diffamierender Äußerungen im Internet, das bis zu sieben Jahre Gefängnis bedeuten könnte.

Ressa war 2021 für ihre journalistische Arbeit gemeinsam mit ihrem russischen Kollegen Dmitri Muratow mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Damit wurde unter anderem ihr unerschütterlicher Einsatz für die Meinungsfreiheit gewürdigt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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