Flüchtlingsschutz für Syrer wegen Militärdienstverweigerung muss neu geprüft werden

Deutsche Tageszeitung - Flüchtlingsschutz für Syrer wegen Militärdienstverweigerung muss neu geprüft werden

Flüchtlingsschutz für Syrer wegen Militärdienstverweigerung muss neu geprüft werden / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss neu über den Flüchtlingsschutz für mehr als 20 Syrer entscheiden, die sich in Syrien dem Militärdienst verweigerten. Zwar sei stark zu vermuten, dass die Männer im Herkunftsland als Oppositionelle betrachtet und aus politischen Gründen verfolgt würden, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Behörden und Gerichte müssten dies aber genau prüfen.

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Die Syrer erhielten in Deutschland bereits subsidiären Schutz, wollen aber als Flüchtlinge anerkannt werden. Flüchtlingsschutz setzt voraus, dass jemandem die Verfolgung aus bestimmten Gründen droht - wegen Ethnie, Nationalität, Religion, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder eben der politischen Einstellung.

Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Bundesrepublik dazu, den Männern Flüchtlingsschutz zu gewähren. Es sah zwar nur eine "diffuse Tatsachengrundlage", aber eine ausreichende Vermutung dafür, dass die Kläger aus politischen Gründen in Syrien bestraft würden. Dies genügte dem Bundesverwaltungsgericht nicht. Es hob die Urteile auf, das Oberverwaltungsgericht muss die Fälle neu prüfen.

(V.Sørensen--DTZ)

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In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

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Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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