Hafturteil gegen Al-Kaida-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Hamburg rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Hafturteil gegen Al-Kaida-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Hamburg rechtskräftig

Hafturteil gegen Al-Kaida-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Hamburg rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die Verurteilung eines Al-Kaida-Anhängers, der zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 einen Anschlag in Hamburg begehen wollte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass er keine Rechtsfehler im Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts sehe und die Revision des Angeklagten verworfen habe. Das Hamburger Gericht hatte den heute 21-Jährigen im Juli zu acht Jahren Haft verurteilt.

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Es sprach ihn unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig. Das Gericht war überzeugt davon, dass der Islamist eine Attacke mit einem selbst gebauten Sprengsatz, einer Pistole und einer Handgranate begehen wollte. Er habe möglichst viele Menschen töten und verletzen wollen.

Diesen Plan konnte er aber nicht ausführen: Im August 2021 wurde er kurz vor der geplanten Tat bei einem versuchten Waffenkauf über das Darknet festgenommen. Eine US-Sicherheitsbehörde war auf ihn aufmerksam geworden und verständigte das Bundeskriminalamt. Ein verdeckt arbeitender Polizist gab sich daraufhin als Verkäufer aus, der Islamist konnte festgenommen werden.

(M.Travkina--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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