Gewerkschaft der Polizei kritisiert "Anarchie" von E-Scooter-Fahrern

Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaft der Polizei kritisiert "Anarchie" von E-Scooter-Fahrern

Gewerkschaft der Polizei kritisiert "Anarchie" von E-Scooter-Fahrern / Foto: © AFP/Archiv

Vor Beginn des Deutschen Verkehrsgerichtstages hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die "Anarchie" von E-Scooter-Fahrern kritisiert. "Mit dem Aufsteigen auf den E-Scooter blenden viele Verkehrsteilnehmende grundlegendste Regeln des sicheren Miteinander im öffentlichen Verkehrsraum aus", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ampeln, Verkehrszeichen, Fahrtrichtungen: All dies scheint keine Rolle mehr zu spielen."

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Fahrer von E-Scootern würden "Wesenszüge der Anarchie in den Straßenverkehr" tragen, sagte Mertens und forderte die Prüfung einer Helmpflicht. "Aus Zahlen der Unfallstatistik wird deutlich, dass Unfälle häufig durch die Nutzenden selbst verursacht werden", sagte der GdP-Vize weiter. Alkoholkonsum und zum Beispiel das Fahren auf Gehwegen spielten dabei eine besonders große Rolle. "Viele der Nutzenden scheinen nicht zu wissen, dass für den E-Scooter die gleichen Alkoholgrenzwerte gelten wie beim Autofahren."

Im niedersächsischen Goslar beginnt am Mittwoch der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag. Zu diesem kommen jedes Jahr Vertreter von Politik, Justiz, Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Ihre Empfehlungen haben häufig Einfluss auf Debatten über Gesetzesänderungen. In diesem Jahr sollen unter anderem eine Reihe Fragen diskutiert werden, die mit den Autos neuester Generation verbunden sind. So geht es beispielsweise um die Datensammlung durch moderne Kraftfahrzeuge sowie dadurch entstehende Fragen des Daten- und Verbraucherschutzes.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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