Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von türkischer Extremistengruppe

Deutsche Tageszeitung - Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von türkischer Extremistengruppe

Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von türkischer Extremistengruppe / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C erhoben. Der Türkin, dem Türken und dem Deutschen werde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die beiden Männer und die Frau waren im Mai festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft.

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Die DHKP-C habe sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels "bewaffneten Kampfs" zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Sie habe in der Türkei zahlreiche Anschläge verübt. Die Auslandsorganisation in Europa diene als sicherer Rückzugsraum. Sie unterstütze die Finanzierung der terroristischen Aktivitäten und die Beschaffung von Waffen. Zudem würden hier Kämpfer rekrutiert und ausgebildet.

Die Frau, Özgül E., soll ab 2017 "Deutschlandverantwortliche" der Organisation gewesen sein. Sie habe die Beschaffung von Finanzmitteln und die Organisation von Veranstaltungen koordiniert, erklärte die Bundesanwaltschaft. Außerdem soll sie bei der Beschaffung von gefälschten Papieren geholfen und Schleusermöglichkeiten mit erschlossen haben. Der Deutsche Serkan K. soll "Regionsverantwortlicher" im Raum Nord und der Türke Ihsan C. verantwortlich für Süddeutschland gewesen sein. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Düsseldorf.

(M.Dylatov--DTZ)

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Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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