Deutsche Tageszeitung - Kein doppelter Rundfunkbeitrag für Ehepaare mit Zweitwohnung

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Kein doppelter Rundfunkbeitrag für Ehepaare mit Zweitwohnung

BOULEVARD 25.01.2023

Kein doppelter Rundfunkbeitrag für Ehepaare mit Zweitwohnung / Foto: © AFP/Archiv

Für die Zweitwohnung muss kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden - auch dann nicht, wenn für die gemeinsame Hauptwohnung der Ehepartner die Gebühr entrichtet. Es sei unwichtig, auf welchen Namen das Beitragskonto laufe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um drei Fälle aus Sachsen. (Az. 6 C 6.21 u.a.)

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Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 verfügt, dass Inhaber mehrerer Wohnungen nur einmal Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Übergangsweise bis zu einer gesetzlichen Neuregelung sollten sie auf Antrag von der mehrfachen Zahlungspflicht befreit werden. In den vorliegenden Fällen lehnte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die Anträge aber mit der Begründung ab, die Beitragskonten liefen auf die Namen der jeweiligen Ehepartner.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen gab dem MDR recht. Dagegen zogen die Beitragszahler vor das Bundesverwaltungsgericht und hatten nun Erfolg. Die Leipziger Richter erklärten, dass die Übergangsregelung weit auszulegen sei. Inzwischen ist die Frage gesetzlich bereits so geregelt, dass für Zweitwohnungen auf Antrag kein Rundfunkbeitrag gezahlt wird, wenn einer der Ehepartner für die Hauptwohnung zahlt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes

Weil er seine Frau mit einem Schuss in den Kopf getötet haben soll, ist ein 38-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen sprach ihn am Mittwoch wegen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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