Bundesgerichtshof verhandelt über Fall von verdurstetem jesidischen Mädchen

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Fall von verdurstetem jesidischen Mädchen

Bundesgerichtshof verhandelt über Fall von verdurstetem jesidischen Mädchen / Foto: © AFP/Archiv

Über den Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll im Irak zusammen mit ihrem Mann eine jesidische Frau und deren kleine Tochter als Sklavinnen gehalten haben. Als der Mann das Kind bei großer Hitze im Hof ankettete, soll W. tatenlos zugesehen haben, wie es verdurstete. (Az. 3 StR 246/22)

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W. wurde im Oktober 2021 vom Oberlandesgericht München unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen Beihilfe zum versuchten Mord und zum versuchten Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Das Oberlandesgericht verhängte eine Haftstrafe von zehn Jahren gegen sie. Der Generalbundesanwalt wandte sich an den BGH, um das Strafmaß überprüfen zu lassen. Auch W. selbst legte beim BGH Revision ein, über die am Donnerstag aber nicht verhandelt wird.

(M.Dorokhin--DTZ)

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Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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