Verfassungsgericht in Portugal weist Legalisierung der Sterbehilfe zurück

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht in Portugal weist Legalisierung der Sterbehilfe zurück

Verfassungsgericht in Portugal weist Legalisierung der Sterbehilfe zurück / Foto: © AFP/Archiv

Das Verfassungsgericht in Portugal hat erneut ein Gesetz zur Legalisierung der medizinisch begleiteten Sterbehilfe zurückgewiesen. Zur Begründung führten die Richter am Montag an, dass die Formulierungen in dem Text zu ungenau seien. Es sei beispielsweise nicht ausreichend genau definiert, was "Leiden großer Intensität" seien, bei welchen laut dem Gesetz die Sterbehilfe möglich werden sollte.

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Der Gesetzestext geht nun zur möglichen Überarbeitung zurück an das Parlament, das seit geraumer Zeit versucht, Sterbehilfe zu legalisieren. Dabei steht es im Streit mit dem konservativen und streng katholischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa, der das Vorhaben immer wieder zu blockieren versucht.

Ein erstes Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe war im März 2021 auf Initiative des Präsidenten vom Verfassungsgericht zurückgewiesen worden. Daraufhin arbeitete das Parlament einen neuen Text aus, der von Rebelo de Sousa im Januar wieder dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt wurde. Dieses sagte nun erneut Nein.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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