Karlsruhe entscheidet über Befugnisse von Polizei in Mecklenburg-Vorpommern

Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe entscheidet über Befugnisse von Polizei in Mecklenburg-Vorpommern

Karlsruhe entscheidet über Befugnisse von Polizei in Mecklenburg-Vorpommern / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung zu Ermittlungsbefugnissen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Drohnen und das Installieren von Überwachungssoftware, den sogenannten Staatstrojaner. Die Beschwerdeführerinnen und -führer sehen verschiedene Grundrechte verletzt. (Az. 1 BvR 1345/21)

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Das strittige Gesetz des Landes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung trat im Frühling 2020 in Kraft. Im Juli 2021 lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern in Baden-Württemberg ab, eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Hessentrojaner scheiterte im vergangenen Jahr.

(W.Novokshonov--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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