Deutsche Tageszeitung - Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate

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Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate

BOULEVARD 01.02.2023

Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate / Foto: © AFP

Die Militärjunta in Myanmar wird den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängern. Das berichteten Staatsmedien am Mittwoch, dem zweiten Jahrestag des Militärputsches in dem südostasiatischen Land. Der bisherige Ausnahmezustand war am Dienstag abgelaufen.

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Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat habe den Antrag der Junta gebilligt, den Ausnahmezustand um ein halbes Jahr zu verlängern, berichtete der staatliche Sender MRTV. Dadurch werden sich voraussichtlich auch die von der Junta angekündigten Wahlen verzögern.

Die Armee hatte am 1. Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und die Macht übernommen. Proteste gegen den Staatsstreich wurden danach vom Militär teils gewaltsam niedergeschlagen. Laut Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 2900 Menschen getötet und mehr als 18.000 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen.

Am zweiten Jahrestag des Putsches blieben in Myanmar viele Geschäfte geschlossen und viele Straßen weitgehend leer. Demokratie-Aktivisten hatten die Menschen zu dieser Form des stillen Protests aufgerufen.

(U.Beriyev--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes

Weil er seine Frau mit einem Schuss in den Kopf getötet haben soll, ist ein 38-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen sprach ihn am Mittwoch wegen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

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