Durchsuchung wegen Todesdrohung gegen Gesundheitsminister Lauterbach in Bremen

Deutsche Tageszeitung - Durchsuchung wegen Todesdrohung gegen Gesundheitsminister Lauterbach in Bremen

Durchsuchung wegen Todesdrohung gegen Gesundheitsminister Lauterbach in Bremen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen einer Todesdrohung gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und des Betrieb eines illegalen Radiosenders hat die Polizei in Bremen die Wohnung eines 63-Jährigen durchsucht. Wie die Beamten am Freitag in der Hansestadt mitteilten, soll der mutmaßliche Anhänger der sogenannten Querdenkerszene Lauterbach in einem sozialen Netzwerk gedroht haben, ihn "mit Blei zum Schweigen" zu bringen. Außerdem soll der Mann noch illegal mit Tabakwaren gehandelt haben.

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Bei der Aktion vom Mittwoch beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem Beweismittel wie Datenträger sowie die illegale Sendeanlage des Manns, über die dieser demnach "ideologische Inhalte der Querdenkerszene" im örtlichen Umfeld verbreitete. Wegen des Piratensenders nahmen auch Spezialisten der Bundesnetzagentur an der Durchsuchung im Stadtteil Vahr teil.

Auch Tabakwaren wurden beschlagnahmt. Gegen den Mann wird wegen Bedrohung sowie Verstößen gegen das Telekommunikations- und Tabaksteuergesetz ermittelt. Lauterbach gerät wegen seiner Rolle in der Coronapandemie immer wieder ins Visier von Querdenkern und gewaltbereiten Extremisten.

(L.Barsayjeva--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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