Peruanisches Parlament verhindert Neuwahlen für die kommenden Monate / Foto: © AFP
Peruanisches Parlament verhindert Neuwahlen für die kommenden Monate
Vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Proteste gegen die Regierung hat das Parlament in Peru eine Entscheidung über Neuwahlen noch in diesem Jahr zunächst bis voraussichtlich August verhindert. Unter Berufung auf einen Verfahrensfehler lehnte der Verfassungsausschuss des peruanischen Parlaments es am Freitag (Ortszeit) ab, einen von Präsidentin Dina Boluarte eingebrachten Gesetzentwurf zu behandeln, mit dem die Parlamentswahl auf den Oktober 2023 vorverlegt werden sollte.
Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von schweren Unruhen erschüttert. Bei den landesweiten Protesten fordern die Demonstranten neben dem Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Boluarte auch die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.
Das Parlament hatte sich im Dezember bereits mit großer Mehrheit für das Vorziehen der Wahlen von 2026 auf April 2024 ausgesprochen. Dennoch gingen die landesweiten Proteste weiter. Daraufhin bat Boluarte das Parlament, die Wahl noch in diesem Jahr abzuhalten. Dies lehnten die Abgeordneten jedoch insgesamt viermal ab.
Eine mögliche weitere Vorverlegung der Wahlen sei nun schon mehrfach im Parlament diskutiert worden, sagte Alejandro Cavero, Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei Avanza País, vor Journalisten. Und aus der Geschäftsordnung des Parlaments gehe eindeutig hervor, dass "eine Frage, die aufgeschoben wurde", frühestens ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode wieder im Verfassungsausschuss beraten werden könne.
Die Geschäftsordnung des Parlaments besagt, dass ein "gleicher Vorschlag" nicht "vor der nächsten jährlichen Sitzungsperiode" - die jedes Jahr Ende Juli beginnt - vorgelegt werden darf.
Nach Einschätzung von Verfassungsrechtler Omar Cairo von der Privathochschule Pontificia Universidad Católica geht daraus hervor, dass "erst im August dieses Jahres" wieder über eine Vorverlegung der Wahlen diskutiert werden könne.
Das peruanische Recht sieht zudem vor, dass sowohl die Amtszeit des Staatsoberhaupts als auch die Legislaturperiode des Parlaments fünf Jahre dauern - und somit regulär erst im Juli 2026 enden würden. Das Parlament habe mit seiner Entscheidung vom Freitag deutlich gemacht, dass es bis 2026 weiter arbeiten wolle, erklärte Cairo der Nachrichtenagentur AFP.
Experten zufolge wäre die einzige Möglichkeit für frühere Neuwahlen nun ein Rücktritt von Präsidentin Boluarte. Dadurch würde Parlamentspräsident José Williams ihr Amt übernehmen und könnte umgehend Neuwahlen ausrufen.
Für Samstag waren in Lima und weiteren Teilen Perus erneute Großdemonstrationen geplant, in sieben Regionen des Landes wurden rund 80 Straßenblockaden aufrecht erhalten.
(V.Sørensen--DTZ)
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