Bericht: Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussage gefälscht haben

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussage gefälscht haben

Bericht: Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussage gefälscht haben / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Dabei gehe es um Ermittlungen rund um möglichen Abrechnungsbetrug bei einer Klinik, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Montag. Diese seien 2017 begonnen worden. Von insgesamt 25 Beschuldigten seien inzwischen nur noch vier tatverdächtig.

Textgröße ändern:

Ein früherer Geschäftsführer sei durch die womöglich gefälschte Zeugenaussage schwer belastet worden. Sein Anwalt sei auf die angebliche Vernehmung einer Zeugin gestoßen, als er die Akten eingesehen habe. Die Frau habe aber dem RBB gegenüber bestritten, überhaupt vernommen worden zu sein.

Ein erstes Ermittlungsverfahren dazu sei eingestellt worden, wogegen sowohl der Anwalt des früheren Geschäftsführers als auch die Anwältin der mutmaßlichen Zeugin Beschwerde eingelegt hätten. Deswegen sei das Verfahren wieder aufgenommen worden. Den beiden LKA-Beamtinnen werde Urkundenfälschung vorgeworfen. Eine sei an den Ermittlungen rund um die Klinik beteiligt gewesen, die zweite habe die angebliche Vernehmung mit ihrer Unterschrift bestätigt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussage gefälscht haben