Gericht: Verstoß gegen Rechtsfahrgebot nach Urlaub in Land mit Linksverkehr ist Unachtsamkeit

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Verstoß gegen Rechtsfahrgebot nach Urlaub in Land mit Linksverkehr ist Unachtsamkeit

Gericht: Verstoß gegen Rechtsfahrgebot nach Urlaub in Land mit Linksverkehr ist Unachtsamkeit / Foto: © AFP/Archiv

Nach sieben Wochen Urlaub in Thailand handelt ein Autofahrer unachtsam, wenn er bei der ersten Fahrt zurück in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Rücksichtslosigkeit könne hier aber nicht angenommen werden, erklärte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Montag. In Thailand herrscht Linksverkehr. Der Fahrer war noch am Tag seiner Rückkehr in Rheinland-Pfalz unterwegs, fuhr auf der linken Seite und stieß kurz nach dem Losfahren auf einer Landstraße mit einem entgegenkommenden Wagen zusammen.

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Die beiden Insassen des anderen Autos wurden verletzt. Der Angeklagte habe sich weder vor noch während der Fahrt Gedanken darüber gemacht, dass in Deutschland Rechtsverkehr herrscht, erklärte das Gericht weiter. In erster Instanz verurteilte das Amtsgericht Rockenhausen den Mann wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Außerdem wurde ihm für acht Monate der Führerschein entzogen.

Diese Entscheidung bestätigte später das Landgericht Kaiserslautern. Der Angeklagte zog dagegen vor das Oberlandesgericht. Dieses änderte das Urteil ab und entschied, dass der Mann sich zwar der zweifachen fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht habe - nicht aber der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung. Diese setze rücksichtsloses Handeln voraus. Das Gericht in Kaiserslautern muss nun erneut über eine Strafe für den Mann entscheiden.

(O.Tatarinov--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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