Deutsche Tageszeitung - Berliner Gericht: Bei sehr langem Studium kein Wohngeld mehr

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Berliner Gericht: Bei sehr langem Studium kein Wohngeld mehr

BOULEVARD 07.02.2023

Berliner Gericht: Bei sehr langem Studium kein Wohngeld mehr / Foto: © AFP/Archiv

Eine Berliner Studentin im 20. Semester bekommt kein Wohngeld mehr. Studiendauer und sonstige Umstände sprächen dafür, dass das Studium nicht ernsthaft betrieben werde, erklärte das Verwaltungsgericht am Dienstag. Dabei könne die Regelstudienzeit nicht wegen angeblicher Nebentätigkeiten verdoppelt werden, auch könnten nicht vier Semester wegen der Pandemie herausgerechnet werden.

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Die 1991 geborene Studentin bezog bereits einige Jahre lang Wohngeld. Sie studierte 20 Semester, 14 davon in ihrem aktuellen Studiengang Bauingenieurwesen. Bislang bestand sie nur etwas mehr als die Hälfte der notwendigen Klausuren.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf lehnte die Verlängerung ihres Wohngeldantrags Anfang 2022 ab, weil die Inanspruchnahme missbräuchlich sei. Die Klage dagegen wies das Gericht ab. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

(V.Korablyov--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes

Weil er seine Frau mit einem Schuss in den Kopf getötet haben soll, ist ein 38-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen sprach ihn am Mittwoch wegen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

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