Bundesgerichtshof verhandelt über Maklergebühr für Reservierung von Grundstück

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Maklergebühr für Reservierung von Grundstück

Bundesgerichtshof verhandelt über Maklergebühr für Reservierung von Grundstück / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Maklergebühr für die Reservierung eines Grundstücks. Ein Maklerbüro aus Sachsen vermittelte das Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Die Kläger wollten es kaufen und unterzeichneten eine Reservierungsvereinbarung. (Az. I ZR 113/21)

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Darin verpflichtete sich der Makler gegen eine Gebühr in Höhe von 14,37 Prozent der Provision, das Grundstück bis zu einem bestimmten Datum für die Interessenten zu reservieren. Später entschieden sich die Kläger, doch nicht zu kaufen. Sie wollten die Reservierungsgebühr zurück und verklagten das Maklerbüro in Dresden, wo Amts- und Landgericht die Klage aber abwiesen. Deswegen zogen die Kläger vor den BGH.

(B.Izyumov--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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